AGB + Käuferinformationen
1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter
TecBike GmbH
Krummenstrasse 6
72131 Ofterdingen
Deutschland
(nachfolgend Anbieter) und dem Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferung und Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Der Kunde ist Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, beim Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen des Vertragsschluss und Speicherung des Vertragstextes
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen, und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Den Inhalt des Warenkorbs kann durch Anklicken des Buttons „Warenkorb“ jederzeit ermittelt werden. Der Kunde kann die darin befindlichen Daten (wie z.B. die Stückzahl) jederzeit einsehen und bei Bedarf ändern oder durch Anklicken des Buttons „Löschen“ aus dem Warenkorb entfernen. Eine verbindliche Bestellung erfolgt für diese Produkte dann nicht. Es gilt hierbei ein Mindestbestellwert in Höhe von EUR 15 pro Bestellvorgang. Die Fortsetzung des Bestellvorgangs ist somit erst mit Erreichen des Mindestbestellwertes im Warenkorb möglich.
(2) Über den Button „zur Kasse“ gelangt der Kunde nochmals zur Bestellübersicht, bei der alle Daten nochmals aufgeführt werden. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Versand, Zahlungsart und bestellte Artikel) nochmals zu überprüfen und, gegebenenfalls über die Funktion "zurück" Ihres Internetbrowsers, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Erst mit Klicken des Buttons „Kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt zugleich die Annahme des Antrages dar. Der Vertrag ist damit abgeschlossen.
(4) Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert und kann dem Käufer daher auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Unabhängig davon erhält der Käufer alle relevanten Daten der Bestellung per eMail zugesandt, welche gespeichert und ausgedruckt werden können.
3. Lieferung und Warenverfügbarkeit
(1) Die Lieferzeit beträgt ein bis drei Werktage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Anbieter den Kunden auf der jeweiligen Produktseite ausdrücklich hin.
(2) Ist das bestellte Produkt ohne Verschulden des Anbieters nach Auftragsbestätigung mangels Selbstbelieferung nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer folgenden Lieferungsverzögerung von mehr als sieben Tagen hat der Kunde sodann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten zudem folgende Bedingungen:
Der Anbieter behält sich die Erbringung von Teillieferungen vor. Die Versendung der bestellten Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden, es sei denn, die Lieferung erfolgt durch den Anbieter selbst. Der Gefahrübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware an das mit Versendung beauftragte Versandunternehmen.
Der Kunde hat erkennbare Transportschäden unverzüglich bei Abnahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandunternehmen schriftlich geltend zu machen.
4. Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. bei innergemeinschaftlichen Erwerb und/oder Abgaben (z.B. Zölle) anfallen, die durch den Käufer direkt an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden und nicht an den Anbieter zu entrichten sind
(2) Zu den angegebenen Preisen werden für die Lieferung zusätzlich Versandkosten berechnet. Die Versandkosten werden dem Kunden separat auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem sowie auf der Bestellseite deutlich angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
5. Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er den Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu zahlen.
(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
6. Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Dem Käufer stehen bei Waren des Anbieters insoweit die regelmäßigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, gelten darüber hinaus folgende Bedingungen: Die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Neuware beträgt lediglich zwölf Monate. Für gebrauchte Ware ist die Gewährleistung insgesamt ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche im Sinne § 8 dieser AGB bleiben davon unberührt. Die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichtenpflichten im Sinne von § 377 HGB finden Anwendung.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten zudem folgende Bedingungen:
a) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des dem Vertrag zugrunde liegenden Rechnungsbetrages ab, die ihm aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritten erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, hat der Kunde dem Anbieter die abgetretenen Forderungen mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen dem Anbieter auszuhändigen und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
b) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets für den Anbieter. Wird die Kaufsache mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neu entstanden Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
8. Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz bleibt im Übrigen unberührt.
(3) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
9. Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Vertragssprache ist deutsch. Gerichtstand ist am Wohnort des Käufers. Ist der Käufer Unternehmer, ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Stand: 22.08.2017